Urteile
Urteile des Bundessozialgerichts
Urteil vom 10.05.1995, Rka 30/94: Abrechenbar sind nur persönlich erbrachte Leistungen des (Zahn)arztes; eine Hilfsperson muß die entsprechende Qualifikation besitzen, damit die betreffende Leistung abrechenbar ist
Urteil vom 25.11.1998, B 6 KA 70/97 R: Scheidet ein Arzt aus einer Gemeinschaftspraxis aus und endet seine Zulassung, so können die verbleibenden Partnerdie Ausschreibung des frei gewordenen Vertragsarztsitzes beantragen
Urteil vom 18.03.1998, B 6 KA 35/97 R und 37/96 R: Bedarfsplanung bei Überversorgung verstößt nicht gegen das Grundrecht der freien Berufswahl
Urteil vom 28.04.1999, B 6 KA 60/98 R: Die Bestimmungen in §85 Abs. 4b SGB V gelten auch in unterversorgten Gebieten
Urteil vom 29.09.1999, B 6 KA 1/99 R: Es besteht kein Anlaß, in überversorgten Planungsbereichen Ärzte neu zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, wenn die Praxis eines ausscheidenden Arztes nicht fortgeführt oder seine Position in einer Gemeinschaftspraxis nicht eingenommen werden kann bzw. soll
Urteil vom 10.05.2000, B 6 KA 67/98: Ein Vertragsarzt kann trotz Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine Verlegung des Vertragsarztsitzes beantragen
Urteil vom 30.01.2002, B 6 KA 20/01: Neben einer Kassenzulassung darf eine Nebentätigkeit in einem Angestelltenverhältnis nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen (ein Drittel der üblichen Wochenarbeitszeit)
